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   KG, 26.01.2000 - 5 Ws 74/00, 1 AR 65/00   

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https://dejure.org/2000,59938
KG, 26.01.2000 - 5 Ws 74/00, 1 AR 65/00 (https://dejure.org/2000,59938)
KG, Entscheidung vom 26.01.2000 - 5 Ws 74/00, 1 AR 65/00 (https://dejure.org/2000,59938)
KG, Entscheidung vom 26. Januar 2000 - 5 Ws 74/00, 1 AR 65/00 (https://dejure.org/2000,59938)
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  • AG Köln, 06.10.2022 - 583 OWi 145/22

    Wiedereinsetzung, Verzicht, Rechtsbeschwerde

    In der Rechtsprechung ist - so man getrennte Erklärungen noch zulässt - anerkannt, dass an die dann zu wahrende Gleichzeitigkeit strenge Anforderungen zu stellen sind: Beide Schriftsätze müssen unmittelbar aufeinanderfolgend bei Gericht eingehen, etwa im gemeinsamen Umschlag oder einheitlich übersandten Fax (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.09.1984 - 1 Ws 321/84; KG, Beschluss vom 26.01.2000 - 1 AR 65/00; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.01.2004 - 1 Ws 19/04): Mögen - großzügig - 12 Minuten Unterschied "immerhin noch" ausreichen (KG, aaO), genügen 39 Minuten (OLG Koblenz, aaO) oder gar 1 Stunde und 45 Minuten nicht mehr, um Gleichzeitigkeit anzunehmen (OLG Stuttgart, aaO).
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